So geht es nicht: Bessere Löhne für ALLE in der Altenpflege wurden verhindert.
Für eine Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die Altenpflege in Deutschland als Mindestbedingungen durch den Arbeitsminister war die Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) des Deutschen Caritasverbandes und der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Diakonie als kirchliche Träger notwendig.
In der Bundeskommissionssitzung der Caritas kam am 25. Februar nicht die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung zustande, sie hat die Erstreckung damit abgelehnt. Während die Dienstnehmerseite die Entscheidung bedauert, rechtfertigt die Dienstgeberseite sich damit, dass sie die Refinanzierung ihrer eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gefährdet sieht. Solidarität mit den vielen Pflegenden, für die der Tarif eine Verbesserung bedeutet hätte: Fehlanzeige!
Und auch die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie hat keine Zustimmung erteilt: Sie hat einen Tag später, am 26. Februar, gar nicht mehr abgestimmt wie geplant, da die Arbeitgeberseite eine Abstimmung nicht mehr für nötig hielt, seien doch beide Zustimmungen – Diakonie und Caritas - zur Erstreckung notwendig gewesen. Die Arbeitnehmerseite wollte eine Abstimmung, aufgrund der Regularien der ARK war eine solche aber nicht einseitig möglich. Diese Entscheidung zur Nicht-Entscheidung werten wir als eine Entscheidung zur Unsolidarität mit den Belangen der
(Alten-) Pflegenden in Deutschland, die sich nun weiter mit dem Pflegemindestlohn trösten dürfen.
Wir, die Interessensvertretungen von Mitarbeiterinnen in der katholischen Kirche und ihrer Caritas im Norden sowie der evangelischen Nordkirche und ihrer Diakonie, kritisieren scharf, dass das Scheitern der jahrelangen Bemühungen um einen allgemeingültigen Tarifvertrag, der Tausenden von Pflegenden in Deutschland bessere Bedingungen und bessere Bezahlung garantiert hätte, durch die katholisch gebundenen Arbeitgeberinnen in der Caritas herbeigeführt wurde und von den evangelisch gebundenen Arbeitgeber*innen in der Diakonie mit Nicht-Äußerung gedeckt wird. Dies konterkariert die Sonntagsreden von der Aufwertung der Pflegeberufe und zeigt, dass dann, wenn gesellschaftliche Verantwortung gefragt ist, die über die eigenen Belange hinausgeht, nicht mit Unterstützung gerechnet werden kann. Es steht zu vermuten, dass weiterer Schaden für die Glaubwürdigkeit der Kirchen entstanden ist.
Wir fordern und erwarten von den Verantwortlichen in der katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen sowie in ihrer Caritas und Diakonie: Nehmen Sie Ihre gesellschaftliche Verantwortung als große Träger für den Berufsstand der Pflege wahr und sorgen Sie für eine Revision der Entscheidungen. Unsere Solidarität ist auf Seiten der Bemühungen um bessere Bedingungen für alle Pflegenden!